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Initiative Öffentlicher Rundfunk (IÖR)

In Wien hat sich eine Initiative zur Unterstützung des öffentlichen, gemeinwohlorientierten Rundfunks zusammengefunden, die sich - gemeinsam mit Arbeitskreisen gleicher Art in Deutschland - als Teil ähnlicher europa- und weltweiter Bemühungen versteht. Die Ziele der Initiative sind in einer Wiener Erklärung vom 28. Mai 1998 zusammengefaßt.


1. Ein Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) frei von Staat und Markt ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Demokratie. Für den Wiederaufbau der Demokratie war diese Form von Rundfunk eine der fundamentalen Voraussetzungen. Das in Österreich erst nach einem Rundfunkvolksbegehren geschaffene Ordnungsmodell "Öffentlicher Rundfunk" war die einzige und auch heute unverzichtbare kommunikationspolitische Innovation der Nachkriegszeit.

2. Die Entwicklung des kommerziellen Rundfunks hat die Rundfunklandschaft in den Nachbarländern Österreichs grundlegend verändert. Noch bevor es in Österreich kommerziellen Rundfunk gab, führte dies zu einer substantiellen Gefährdung des öffentlichen Rundfunks. Da heute über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks fast ausschließlich bezüglich technischer, personalpolitischer und ökonomischer Gesichtspunkte diskutiert wird, gilt es diese Errungenschaft unserer Kultur zu verteidigen und zu erneuern.

3. Ähnlich wie die öffentlichen Schulen und Universitäten, die staatlichen und städtischen Theater, Opernhäuser und Orchester, Bibliotheken, Museen und andere Kunst- und Kultureinrichtungen, die - eine gute, alteuropäische Tradition - alle weitgehend einem rein kommerziellen Denken entzogen sind, ist gebührenfinanzierter Rundfunk ein gesellschaftliches, ein nationales Kulturinstitut. In diese kulturpolitische Arena gehört das Programm der klassischen Rundfunkanstalten. Hier entfaltet es seine spezifisch demokratischen Qualitäten; hier sind die Wurzeln seiner Legitimation.

4. Dieses Verständnis von Rundfunk ist in eine gefährliche Krise geraten. Diese Diagnose aus verschiedenen Ländern gilt seit einiger Zeit auch für Österreich. Das Denken in den Kategorien dieses Rundfunks ist auch in den Redaktionen des ORF selbst nicht mehr immer und überall präsent und wird nicht mehr ausreichend argumentationsstark verteidigt. Deshalb bedarf dieser Rundfunk der Loyalität, Solidarität und intellektuellen Zuarbeit aus der Gesellschaft.

5. Der öffentliche Rundfunk erscheint in der öffentlichen Darstellung seiner Aufgaben, Ziele und Probleme notorisch schwach. Die Beteiligung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen an kommerziellem Radio und Fernsehen bringt die Gefahr mit sich - und auch das lehrt das Beispiel des Auslandes - daß in vielen dieser Medien kaum mehr eine faire und offene Auseinandersetzung über den öffentlichen Rundfunk stattfindet. Diskreditierung und gesteuerte kommunikationspolitische Gegnerschaft sind an der Tagesordnung. In dieser Situation bedarf es einer "Mobilisierung von unten" zugunsten des öffentlichen Rundfunks, eines auf Dauer angelegten "Rundfunkvolksbegehrens", eines unabhängigen, permanenten Forums programmatischer Debatten.

6. Es geht um die Zukunft des öffentlichen Rundfunks, seine Finanzierung, sein Programm und damit um die Sicherung seiner unentbehrlichen und unverwechselbaren Leistungen für Gesellschaft, Kultur und Politik. In diesem Sinne hat auch die 4. Ministerkonferenz des Europarates im Dezember 1994 in Prag die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Rundfunks gefordert.

7. Dieser Zukunftsdiskurs muß sich auch der großen Vergangenheit des öffentlichen Rundfunks bewußt sein - nicht zuletzt seiner Leistungen für den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Demokratie nach dem Kriege. Der österreichische Rundfunk hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zur größten Kulturinstitution des Landes mit einer weit über die Grenzen Österreichs hinausreichenden Wirkung entwickelt. Aus diesen bedeutsamen Funktionen resultieren auch Antworten auf die Frage, warum und wofür die demokratische Gesellschaft der Zukunft "ihren" öffentlichen Rundfunk braucht.

8. Eines der heutigen und künftigen politischen Schlüsselprobleme ist das der gesellschaftlichen Integration. Über Jahrzehnte hatte der ORF auf vielerlei Weise eine integrierende Funktion für das Staatsganze in Österreich. Die gesellschaftlichen Bedingungen dafür haben sich radikal geändert, und auch die Rundfunklandschaft wird dem folgen. Und doch ist kommunikative gesellschaftliche Integration notwendiger denn je, und der Beitrag des ORF bleibt dazu unverzichtbar.

9. Der öffentliche Rundfunk hat einen klaren Programmauftrag. Dieser bezieht sich auf den Menschen und auf die Gesellschaft, nicht auf Profit und Einschaltquote. Das Rundfunkgesetz kennt solche Begriffe nicht. Der Erfolg dieses Rundfunks und seine Wirkung sind an anderen Kriterien und Maßstäben zu messen: kulturellen Standards, geistiger Vielfalt, journalistischer Qualität, umfassender sachlicher Information. Daraus besteht sein Beitrag als Medium und Faktor der freien Meinungsbildung. Dieser Auftrag gilt auch unter den Bedingungen künftiger technischer Entwicklungen.

10. Freie Bürger brauchen einen freien Rundfunk. Frei ist ein Rundfunk, der der Gesellschaft dient und von ihr kontrolliert und finanziert wird. Ein solcher öffentlicher Rundfunk in gesellschaftlicher Verantwortung ist ein konstitutives Element der repräsentativen Demokratie auch in Österreich. Die gegenwärtige rundfunkpolitische Diskussion neigt dazu, diese fundamentale Erkenntnis zu vernebeln, zu verdrängen und zu leugnen.

 

Diese Erklärung wurde von folgenden Personen initiiert:

Univ.-Doz. Dr. Wolfgang Duchkowitsch

ao. Univ.-Prof. Dr. Hannes Haas

Univ.-Ass. Dr. Fritz Hausjell

Johannes Kunz

o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang R. Langenbucher (Sprecher)

Univ.-Ass. Ing. Dr. Klaus Lojka

Dr. Alfred J. Noll

Gen.-Dir. Mag. Dr. Wilfried Seipel  

 

Die Initiative Öffentlicher Rundfunk (IÖR)
lädt Interessierte ein, dieser Erklärung zuzustimmen und damit der Initiative beizutreten.


Kontaktadresse

O.Univ. Prof. Dr. Wolfgang R. Langenbucher
p. A. Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien
Währinger Straße 29, 1090 Wien
Tel.: +43-1-4277-49 330
Fax: +43-1-4277-849 330
E-Mail: wolfgang.langenbucher@univie.ac.at


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